Verhandlungen; Protokolle Volume 26-34

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Description

This historic book may have numerous typos and missing text. Purchasers can usually download a free scanned copy of the original book (without typos) from the publisher. Not indexed. Not illustrated. 1837 edition. Excerpt: ...Von diefen drei Erfordniffen findet uur eines nicht fiatt: der freie Wille der Partheien namlich. zum Vermitteluugsamte zu gehen 3 allein hierin hat die Gemeindeordnung fchon geforgt. und da die Partheien immer frei find. fich vergleichen zu konnen 7 oder nicht. fo fehe ich nicht. welch befonderer Anftand hierin gefunden werden konnte. Erfchrack man zu fehr vor der erecutiveu Kraft. welche der Herr Autragfteller gewunfcht hat. fo find wir jetzt von diefem Schrecken entbuuden. Unfer Coder geht aber offenbar zu weit. und weiter als das gemeine Recht. Das rbmifche Rechtvou deffen Autoritat urfprunglich unfer Coder feine Verfugungen hergenommeu hat. hat den auffergerichtlichen Vergleichen wenigftens die Wirkung zugeftanden. dass diefelben. wenn auch nicht zum Angriffe als Grund einer Klage. doch zur Vertheidiguug im Proceffe gebraucht werden kdnnen und eine Exception begrunden. Wenn ein Glaubiger feinem Schuldnec einen Nachlass oder eine Frift bewilligte. und er forderte deffeu ungeachtet mit einer Klage die ganze Summe. oder die Zahlung vor der verglicheuen Zeit. fo konnte der Schuldner die Einrede des bbfen Glau F 7 " bens, die exceytjo i101j, -ihm entgegenfetzen, nnd_ der Klager wurde abgewiefeu. Die Befiimmnngen des Coder bilden aber mit der Gemeindeordnung jetzt einen Widerfpruch der widerfinnigften Art. Das Gefetz will dass bei den Gemeindebeamten Vergleiche gefchloffen werden; und wenn fie gefchloffen find, lasst es fie nicht gelten. Der Richter darf die Partheien niayt annehmen bevor fie nicht bei dem Ver-nrittelungsamte gewefen find; und wenn fie von dort herkommen, ift est als wenn fie nie hingegangen waren. Ein folcher Wider-fprucshow more

Product details

  • Paperback | 124 pages
  • 189 x 246 x 7mm | 236g
  • Rarebooksclub.com
  • United States
  • English
  • black & white illustrations
  • 123688342X
  • 9781236883421