Ueber Die Grenzen Zwischen Verwaltungs- Und Civil-Justiz

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Description

This historic book may have numerous typos and missing text. Purchasers can usually download a free scanned copy of the original book (without typos) from the publisher. Not indexed. Not illustrated. 1828 edition. Excerpt: ...kompetent. Sie haben alfo nicht-nur dariiber: welche Summe die Einzelnen--feyen es nun Gemeinden oder' Individuen-zu bezahlen haben fondern auch dariiber zu entfcheiden welcher von mehreren Einzelnen, die fich uber die Steuerpfliehtigkeit fireitenx die Steuer zu entrichten verbunden fen. Wenn-aber nicht von der Steuer. pflichtigkeit an und fur fich, fondern von einem andern Grunde der Verbindlichkeit die Rede' ifi; wenn alfo z. B. der Verkaufer eines Guts fich verbindlich gemacht hat, die Steuern noch firr eine befiimmte Zeit zn bezahlen. und-dicfe Verbindlichkeit nicht erfullt, oder wenn ein Gut als fieuerfrei verkauft wird, das nicht ftreuerfrei ifi, und der Kaufer auf Gewahrleifiung klagt; fo handelt es fich von einem rein privatrechtliehen Verheiltnissz-woruber die Verwaltungs. jufiizfiellen durchaus nicht zu entfcheiden haben, fondern die Civilgerichtsfiellen ausfchliesslich kompetent find. Die Berwaltungsjufiiz kann und wird fich alfo in einem folchen Falle allerdings an denjenigen halten, welcher nach den alle gemeinen Vefiimntungen der Steuergefetze die Steuer zu ent. richten hat, z. B. an den Befiher, fie muss aber zugleich auch die weitere Frage: ob derjenige, welchen fie fur fieuerpflichtig er. klart, aus privatrechtlichen Griinden an einen Dritten Erfatz zu fordern befugt fen, nothwendig den Cioilgerichtsfielien irberlaffen. Fyiedurch ifi zugleich auch die Frage beantwortet: ob die Gewcihrleifinngsklage des Vefitzers eines Grundfiiras gegen feinen Vorbefitzerz wegen Vertretung ruckfiandiger Kriegsfehulden, vor die Adminifirativjufiiz oder, vor den Civilrichter gehdre? Eine Frage, welche Puchta ) fur problematifch erklart 7 undshow more

Product details

  • Paperback | 28 pages
  • 189 x 246 x 2mm | 68g
  • Rarebooksclub.com
  • United States
  • English
  • black & white illustrations
  • 1236782259
  • 9781236782250