Tabellarische Ubersicht Des Justiz-Organismus Der Sammtlichen Deutschen Bundesstaaten

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Description

This historic book may have numerous typos and missing text. Purchasers can usually download a free scanned copy of the original book (without typos) from the publisher. Not indexed. Not illustrated. 1836 edition. Excerpt: ... Vorhergefagten folgender: I. bildet derfelbe die hochfie entfcheidende Inftanz bei den gegen Urtheile des Militair-Appellationsgerichts in Civilrechtsfachen ergriffenen Revifionen fowie bei Recurfen Syndicatsbefchwerden und Nuflitaten; 13. ift der Hofkriegsrath die entfrheidende Behorde in den vorbehaltenen Straffallenf wo das allgemeine Militair-Appellationsgericht in der Ausubung des jan glaciji befchranlt ift nam(ich: ' a. wenn der Kriegsrechtsact ein Individuum vom Oberfien aufwarts einen Militair-Appellationsrath oder einen in cnpjte amtirenden Departements-Chef der Kriegscanzley oder des Hauptverpflegs-, Hauptzeug-, oder Haupt-Jnvaliden-Amtes betrifft; 1. wenn das Appellhtiousgericht cine Sr-ntenz auf die Todesfirafe zu verfchurfen findet; o. wenn das Kriegsrecht auf die ganzlirhe losfprechung des Befrhuldigten-das Appellationsgericht aber auf eine Strafe erkannt hat; ii. wenn die Zeitdauer der Schanzarbcit oder des Feftungsarreftes uber die im Gefctze bcfiinnuten Jahre erhoht werden foll; o. bei Verbrechen des Hochverrathesf des Zweikampfes, des Falfihmunzens, der Verfulfchuug der offentlichen Credits-Papiere-bei dem Verbrechen der Ausfpahung Falfchwerbung oder-des Me11fihenraube-s jedoch nur dann wenn im ordentlichen (nicht ftandrerhtlichen) Verfahren das llrtheil uber eine der Militairjurisdicnon fonft nicht unterworfene Perfon ergangen; k. wenn das Urtheil des erften Gerichts wegen W11cher auf eine Geldftrafe von mehr als 30() Fl. oder auf eine 3nonatli)e Arreftfirafe oder auf eine nach den Befiiminungen des Wuiherpatentes vom L. Decbr. 1803. ftattfindende Verfcharfung der Strafe ergangen...show more

Product details

  • Paperback | 132 pages
  • 189 x 246 x 7mm | 249g
  • Rarebooksclub.com
  • United States
  • English
  • black & white illustrations
  • 1236936132
  • 9781236936134