Sammlung Neuerer Mecklenburg-Schwerinscher Gesetze Und Anderer Auf Die Rechtsgelehrtheit Bezug Habender Urkunden Volume 2

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Description

This historic book may have numerous typos and missing text. Purchasers can usually download a free scanned copy of the original book (without typos) from the publisher. Not indexed. Not illustrated. 1847 edition. Excerpt: ...eine sehr kleine Zahl Anwesender aus der Ritter-und Landschaft das Recht der Genehmigung der Verhandlungen des repraesentirenden Lollei i und seiner Abgeordneten, oder der so eben gedachten vom Convente erwahlten be sondern Deputation ausube? Wir haben daher dem Engern "Ausschuss den Auftrag gemacht, hieruber auf der nachsten Landes-Versammlung ein Erachten abzugeben, und selbiges evenwsliter auch auf Vorschlage zu einer deshalb etwa unter den Standen zu beliebenden Einrichtung zu erstrecken. 3) Die erweiterte Vollmacht ergreife alle diejenigen, durch die Zeitumstande herbeigefuhrten Falle, wo in Angelegenheiten, welche das ganze Land betreffen, die Ausfuhrung so schnell erfolgen muss, dass eine Aussetzung bis zu einer allgemeinen Standischen Versammlung unverkennlichen Nachtheil bringen wurde, oder wo der Gegenstand an und fur sich--d. h. auch ohne durch Aufstellung neuer, in standische Gerechtsame eingreifender Grundsatze bedenklich zu werden--von so geringer Bedeutung ist, dass er mit den Kosten der Haltung einer Standischen Versammlung in keinem Verhaltnisse stehen wurde., Es werden jedoch hierunter nur solche Falle verstanden werden konnen, bei welchen keine Willkuhr der eigenen Staats-Verwaltung eintritt, sondern wo das Gesetz einer aussern Nothwendigkeit gebietet oder wo es der Abwendung eines positiven Uebels gilt. Diess kann seiner Natur nach durch aussere und innere Verhaltnisse eintreten. Der Krieg hat in der neuesten Zeit Beispiele des Erstero gegeben, verheerende Seuchen oder andere nur durch schleunige Polizei-Maassregeln abzuwendende Uebel bieten Beispieshow more

Product details

  • Paperback | 154 pages
  • 189 x 246 x 8mm | 286g
  • Rarebooksclub.com
  • United States
  • English
  • black & white illustrations
  • 1236892704
  • 9781236892706