Sammlung Der Neuesten Justiz Organisationsgesetze Fur Das Kaiserthum Oestreich Volume 1

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Description

This historic book may have numerous typos and missing text. Purchasers can usually download a free scanned copy of the original book (without typos) from the publisher. Not indexed. Not illustrated. 1851 edition. Excerpt: ... dieses Hauptregister anzumerken, . 1S7. Diejenigen Strassachen endlich, welche vor das Schwurgericht verwiesen werden, sind, sobald das Verweisungserkenntniss rechtskrastig geworden, in das bei jedem Landesgerichte nach dem Formulare Nr. Vitt zu suhrende Schwur-Gerichts-Register zu ubertragen. . 138. Iedes Mitglied der Staatsanwaltschast hat ein genaues Tagebuch zu suhren, welches in Quartsorm gebunden derart anzulegen ist, dass darin sur jeden Tag des Iahres je zwei gegenuberstehende, mit dem Monatstage bezeichnete Seiten gewidmet, und aus der linken Seite die dem Buchsuhrer sn diesem Tage obliegenden Ge schaste zur Erinnerung vorgemerkt, aus der rechten Seite hingegen die von demselben an eben diesem Tage wirklich vollzogenen Geschaste genau eingetragen werden, --Am Schlusse des Tagebuches ist ein mit passenden Schlagwortern alphabetisch einzurichtendes Register anzusugen, in welchem die einzelnen Angelegenheiten und die dabei betheiligten Parteien mit der Anmerkung der verschiedenen Tage verzeichnet erscheinen, an welchen eine ans ste bezugliche Amtshandlung vorgenommen und eingetragen worden ist. Eilstes Hauptstuck. V o n d er A u s se r tig u n g und Zustellung der Erledigungen. . 189. Die Stucke, woruber bereits eine Erledigung ersloffen oder eine Versugung getroffen worden ist, sind vor Allem an das Eiureichungsprotokoll zur Aussullung der entsprechenden Rubrik abzugeben. Die Anmerkung der ersolgte Erledigungen hat aussuhrlich zu geschehen, wenn kein Entwurs derselben im Amte zuruckbleibt. . 14. Wurde die Erledigung von dem Beamten, welchem die Bearbeitung oblag, bereits aus das Stuck.show more

Product details

  • Paperback
  • 189 x 246 x 10mm | 354g
  • Rarebooksclub.com
  • United States
  • English
  • black & white illustrations
  • 1236739841
  • 9781236739841