Sam[m]lung Der Gesetze, Welche Unter Der Glorreichsten Regierung Des Kaiser Franz Des II. in Den Sam[m]tlichen K.K. Erblanden Erschienen Sind; In Einer Chronologischen Ordnung. Enthalt Die Gesetze Fur Das Jahr 1802 Volume 16

Sam[m]lung Der Gesetze, Welche Unter Der Glorreichsten Regierung Des Kaiser Franz Des II. in Den Sam[m]tlichen K.K. Erblanden Erschienen Sind; In Einer Chronologischen Ordnung. Enthalt Die Gesetze Fur Das Jahr 1802 Volume 16

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Description

This historic book may have numerous typos and missing text. Purchasers can usually download a free scanned copy of the original book (without typos) from the publisher. Not indexed. Not illustrated. 1802 edition. Excerpt: ...aufgefordert werden, diese Zeitfrist zu benutzen, um ihre Ruckstande zu berichtigen; als alle Unsere Behorden und Fiskalamter den gescharften Befehl erhalte haben, die noch ausstehenden sehr betrachtliche Aerarial. Ruckstande, von nun an auf daS genaueste einzutreiben. L Endlich werden die Zwolf KreUZer-Stucke vom 1. September dieses JayrS an, bis zum z Marz kunftigen Jahrs auch bei allen Unseren Bonko, zettelkassen in ihrem 'nunmehr herabgesetzten Werlhe pr. Sieben Kreuzer ausgewechselt werden. Franz. HS ( ) Ziche Forderungen betreffen, so sind doch wi. der Vermutben mehrere Falle vorgekommen, dass Obrigkeiten diese Verbindlichkeit ganz irrig auch aufje ne Klagen auszudehnen versuchten, welche die Unter thanen uber die von herrschaftlichen Beamten erlittenen Misshandlunge vorzubringen hatten. Dieser iu keinem Gesetze gegrundeten Vorausse Hung kann aber um jd weniger statt gegeben werde, da die Misshandlung der Unterthayen dutch t! besonderes Patent streng untersagt, folglich eine Gesetzubetretung ist bei welcher ausser der Pxivatgenugthuung auch die offentliche, uamlich die patentmckssig bestimmte Strafe des Schuldigeil/ eikittitt, uber die den Obrigkeiten, kein Ekenntniss zustehet. ES wird daher allgemein bekannt gemacht: Erstens: dass die Unterthanen, wklche von. ihren Ovrigkeiten, oder deren wie immer Namcn ha benden Beamten oder Dienern misshandelt, oder willkuhriich, das ist: ohne Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften bestraft worden sind, ihre Beschwerde daruber Nicht bei der Obrigkeit sonder, wie bisyer. bei dem vorgesetzten k. k. Kreisshow more

Product details

  • Paperback | 246 pages
  • 189 x 246 x 13mm | 445g
  • Rarebooksclub.com
  • United States
  • English
  • black & white illustrations
  • 1236932684
  • 9781236932686