Sam[m]lung Der Gesetze, Welche Unter Der Glorreichsten Regierung Des Kaiser Franz Des II. in Den Sam[m]tlichen K.K. Erblanden Erschienen Sind; In Einer Chronologischen Ordnung. Enthalt Den Jahrs-Gang 1807 Volume 23

Sam[m]lung Der Gesetze, Welche Unter Der Glorreichsten Regierung Des Kaiser Franz Des II. in Den Sam[m]tlichen K.K. Erblanden Erschienen Sind; In Einer Chronologischen Ordnung. Enthalt Den Jahrs-Gang 1807 Volume 23

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Description

This historic book may have numerous typos and missing text. Purchasers can usually download a free scanned copy of the original book (without typos) from the publisher. Not indexed. Not illustrated. 1807 edition. Excerpt: ...oder Erweisung sie b-xitgen, dem einzelnen oder den mehreren Anzeigern jus i.'.nn der dritte Theil, nnd den einzelnen oder den mehre ren Ergreifer zusammen ebenfalls der dritte Zheil des den dem Schuldigen wirklich eingebrachten Strafbe trqges, ohne allen Abzug verabfolget werden soll. Jedoch muss von den Behorde uber StraffcilltgKtt bes Schuldigen vorher daS ordnuNLsmWge Erkennt viss gesch'vpfe, und diS auch bereits zu NcchtS kroftcy erwachse seiy. 5. lli. Sollte von, dein/ Schuldige, unge, chtet des geschopfte ErkeantnCes nichts.einbracht, der demselben aus B-kligkeitSArundn von! den'Be Horden die, Geldstrafe nachgesehen., oder gtmaigt. 5 Z8o ) werden: so ist der MiMerial, B' ?sdepittisn, d: s Befugniss eingeraumt de Anzeiger n i E-grelfern, statt des ihnen entgehenden Strafgeld-AitheilS, nach Billigkeit eine Belohnung ju zuerkennen. . ll2. Act Anzeige oder Ergreifung eiogeschliche, guAa"bischer Waaren bleibt in Hinsicht der den Anzeigern oder Ergreisern gebuhrenden Belohnungen daS allgemeint Zollpatent in seiner vollen Krft. 5. uz. Die in den drei vorhergehenden beMmmke Belohnung ist auch der Mitschuldige ein r llebertretung anzuspreche befugt, welcher nach her Bestimmung deS Z, 6. von ein? Ueberlxettung, dttor fit omtlich bekannt wird, die Anzeige Mt. . 114. Wer den Verferttger, oder Besitz eines mit dem offentlichen Gtempelzeichen versehenen nachgeahmten Stempels, oder denjenigen entdeckt und anzeigt, welcher von einem solchen Stempel zum Pschtheile dS Gefallo, oder zurshow more

Product details

  • Paperback | 162 pages
  • 189 x 246 x 9mm | 299g
  • Rarebooksclub.com
  • United States
  • English
  • black & white illustrations
  • 1236847997
  • 9781236847997