Jahrbucher Der Gesamten Deutschen Juristischen Literatur Volume 14

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Description

This historic book may have numerous typos and missing text. Purchasers can usually download a free scanned copy of the original book (without typos) from the publisher. Not indexed. Not illustrated. 1830 edition. Excerpt: ...Cap.I. von der Veranlassung und dem Anfange der Untersuchung, und insbesondere von der Anzeige ist der Art. 64. b. G. in dea Art. 62. w. E. wortlich aufgenommen. Indessen genugt, nach dem Gerichtsgebrauche in Bayern, die blofse Bezugnahme auf den geleisteten Amtseid von Seite der Gerichtspersonen oder Polizeibeamten nur, wenn eich ihre Anzeige auf Handlungen beschrankt, welche an Dritten begangen wurden. Uber Handlungen gegen sie, oder an ihnen selbst begangen, sollen sie, gleich jedem anderen Anzeiger, beeidigt werden. Noch ist die kgl. bayer. Verordn. v. 24. Marz 1815. (Reg. Bl. S. 24L) ins Auge zu fassen. Das Cap.II. von Erhebung des ThatbeStande s weicht schon in seiner Aufschrift von dem Cap. II. des b. G. von der Generaluntersuchung" ab. Der w. E. hat, der preufs. Criminalordnung sich nahernd, General-und Specialuntersuchung minder scharf von einander getrennt. Die hieraus entspringenden Gefahren und.'beistande hat Mi tter mai er a. a. O. S. 345. schon so grundlich erortert, dafs daruber nichts weiter zu sagen ist. Aber auch davon abgesehen, mochte doch die Bestimmung Art. 92. w. E. Bedenken erregen, nach welcher, der Inquirent, --der, wenn er den Verdacht gegen eine Person fur so dringend halt, um wider sie die Untersuchung zu eroffnen, einen Beschluss hieruber, unter Anfuhrung der Grunde, zu Protocoll zu nehmen hat, --langstens binnen acht Tagen, ron der Aufnahme des Beschlusses an, dem Bezirksgerichtscollegium uber den Stand der Untersuchung Vortrag erstatten soll? Warum hat er nicht vielmehr, zur Begrundung jenes Beschlusses, sobald er die Sache fur reif dazu halt, in seinem Collegium selbst Vortrag zu erstatten, ..show more

Product details

  • Paperback | 72 pages
  • 189 x 246 x 4mm | 145g
  • Rarebooksclub.com
  • United States
  • English
  • black & white illustrations
  • 123675851X
  • 9781236758514