Die Rechtslage Deutschlands Nach dem Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972

Die Rechtslage Deutschlands Nach dem Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972

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Die Rechtslage Deutschlands ist auch nach AbschluB des Grundlagenvertrags yom 21. Dezember 1972 in zahlreichen wichtigen Fragen umstritten und der Klarung bedurftig. Diese Fragen haben nach wie vor erhebliche aktuelle Be- deutung sowohl im volkerrechtlichen Verkehr, z. B. bei der diplomatischen Protektion fur Bewohner der DDR von seiten der Bundesrepublik, als auch fur die Praxis der Gerichte, die sich u. a. bei der Auslegung des Auslands- begriffs mit dem Verhaltnis zwischen der Bundesrepublik und der DDR aus- muss en. Die in den einzelnen Kapiteln der Arbeit unternom- einandersetzen menen volkerrechtlichen Studien zur Rechtslage Deutschlands nach dem Grundlagenvertrag bieten freilich keine vollstandige Kommentierung dieses Vertrages und erschopfen nicht die vielfaltigen Aspekte der Rechtslage Deutschlands. Sie sind an den mir wesentlich erscheinenden Problemen, wie z. B. der Erklarung der bestandssichernden Wirkung des in der Praambel des Grundlagenvertrages enthaltenen Dissenses, der Deutung der besonde- ren Beziehungen, der Natur der gutnachbarlichen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten, des bindenden Rahmens fur die Folgevertrage und der Rolle, welche der Unberuhrtheit anderer Vertrage in bezug auf den Grundlagenvertrag zukommt, orientiert. Eine Reihe von Problemen, deren Einbeziehung reizvoll gewesen ware, wie z. B. der Status von Berlin und die Stellung beider deutschen Staaten in den Vereinten Nationen und inter- nationalen Organisationen, sind von mir an anderer Stelle behandelt und daher nicht nochmals aufgegriffen worden. Die Arbeit, die von der juristischen Fakultat der Universitat Heidelberg im Sommersemester 1976 als Habilitationsschrift angenommen wurde, ist in einigen Anmerkungen, soweit mir dies unerlaBlich erschien, erganzt worden.
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Product details

  • Paperback | 438 pages
  • 155 x 235 x 23.37mm | 635.03g
  • Springer-Verlag Berlin and Heidelberg GmbH & Co. K
  • Berlin, Germany
  • German
  • Softcover reprint of the original 1st ed. 1978
  • Bibliography; Illustrations, black and white
  • 3642667481
  • 9783642667480

Table of contents

1. Der Grundlagenvertrag als "Vertragswerk".- 2. Der Grundlagenvertrag und die Leitsätze des Bahr-Papiers, Zum Problem der Regelungen über Deutschland als "einheitliches Ganzes".- a) Die Ost- und Berlin-Verträge als ein einheitliches "Vertragssystem"?.- b) Vorbilder für derartige "Vertragssysteme".- c) Das Bahr-Papier.- 3. Die internationale Kompetenz der beiden deutschen Staaten zum Abschluß des Grundlagenvertrages.- a) Die Rolle der Vorbehaltsrechte der drei Westmächte.- b) Die alliierten Vorbehalte und Art. 9 Grundlagenvertrag.- c) Die Einwände gegen den Fortbestand originärer Besatzungsrechte.- d) Der Grundlagenvertrag und alliierte Besatzungsrechte: der Begriff "Deutschland als Ganzes".- I. Kapitel Die Präambel des Grundlagenvertrages und die Rechtslage Deutschlands.- 1. Vorbemerkung zur Bedeutung der Präambel.- 2. Der Grundlagenvertrag als Instrument zur "Erhaltung des Friedens".- 3. Der Grundlagenvertrag als Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa.- 4. Die Unverletzlichkeit der Grenzen als grundlegende Bedingung für den Frieden.- 5. Das Gewaltverbot.- 6. Der offene Dissens über grundsätzliche Fragen.- a) Die historischen Gegebenheiten als Ausgangspunkt.- b) Der vereinbarte Dissens über grundsätzliche Fragen.- c) Die nationale Frage als Rechtsbegriff.- d) Die nationale Frage als "deutsche Frage"?.- e) Die Rechtswirkungen des Dissenses.- f) Die Rechtsfolgen aus dem Dissens für Deutschlands Rechtslage.- aa) Das Selbstbestimmungsrecht.- bb) Die Deutung der "Rechtslage Deutschlands": die Dissensklausel und der Fortbestand des Deutschen Reiches.- 7. Die bilaterale Zusammenarbeit und das "Wohl der Menschen in den beiden deutschen Staaten".- II. Kapitel Das "Offenhalten" der deutschen Frage durch den "Brief zur deutschen Einheit" und andere Dokumente.- 1. Der "Brief zur deutschen Einheit" im Lichte der Auslegungsregeln der Wiener Vertragsrechtskonvention.- a) Das Problem der Einbeziehung in den context nach Art. 31 Abs.2 WVRK.- b) Die Bedeutung des Briefes nach Art. 32 WVRK.- c) Alternativen des Sachverhalts und der rechtlichen Qualifikation des Briefes.- d) Widerruf der acceptance nach Art. 31 Abs. 2 lit. b WVRK?.- e) Auslegung der Erklärungen der DDR.- 2. Die inhaltliche Reichweite der im "Brief zur deutschen Einheit" reservierten Rechtsposition.- 3. Die Bedeutung der Gemeinsamen Entschließung des Bundestages vom 17. Mai 1972 für die Auslegung des Grundlagenvertrages.- a) Der Inhalt der Bundestagsresolution.- b) Die Bedeutung der Gemeinsamen Entschließung vom 17. Mai 1972 für die Auslegung des Grundlagenvertrages.- III. Kapitel Der rechtliche Gehalt der besonderen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.- 1. Vorbemerkung.- 2. Die These von den "besonderen Beziehungen" in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969.- 3. Gemeindeutsches Verfassungsrecht?.- a) Parallele zum Deutschen Bund.- b) Parallele zum Britischen Commonwealth.- c) Die Gemengelage von Staats- und Völkerrecht als spezielle Erscheinungsform der Dekolonisierungsprozesse oder ein allgemeines Phänomen staatlicher Desorganisations- und Integrationsprozesse?.- d) Sonderfall einer special relationship: das Verhältnis der Republik Irland zu Großbritannien.- aa) Nicht-Ausland-Eigenschaft im Britischen Commonwealth.- bb) Nicht-Ausland-Eigenschaft im Verhältnis zwischen Großbritannien und der Republik Irland.- e) Die Deutschlandtheorie des Bundesverfassungsgerichts und die besonderen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.- aa) Vorbemerkung.- bb) Die These des Bundesverfassungsgerichts.- cc) Die Kritik an der These von der "Doppelnatur" des Grundlagenvertrages.- dd) Herleitung der "besonderen Beziehungen" aus dem Grundlagenvertrag selbst?.- f) Die Einbeziehung des Grundlagenvertrages in "umgreifendere und speziellere Rechtsverhältnisse".- 4. Fortbestand oder Untergang des Deutschen Reiches?.- a) Die beiden diskutablen Denkmodelle: Identitätstheorie oder Nachfolgetheorie.- b) Die The
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About Georg Ress

Georg Ress, emeritierter ordentlicher Professor für Völkerrecht, Europarecht und öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes (1977 bis 2000), ehem. Direktor des Europa-Instituts Saarbrücken, ehemaliger Richter (und Kammerpräsident) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Strassburg, gegenwärtig Professor of International Law, Jacobs University Bremen, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts des Europarats, Strassburg.
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