Die Internationalisierung Staatsfreier Raume / The Internationalization of Common Spaces Outside National Jurisdiction

Die Internationalisierung Staatsfreier Raume / The Internationalization of Common Spaces Outside National Jurisdiction : Die Entwicklung Einer Internationalen Verwaltung fur Antarktis, Weltraum, Hohe See und Meeresboden / The Development of an International Administration for Antarctica, Outer Space, High Seas and the Deep Sea-Bed

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Description

Die Arbeit ist die tiberarbeitete Fassung einer Habilitationsschrift, die im Wintersemester 1980/81 der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultat der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universitat, Bonn, vorgelegen hat. Vol- kerrechtliche Vertrage und Praxis sowie die Literatur sind bis Ende 1982 be- rUcksichtigt, kleinere Erganzungen wurden noch wahrend der Drucklegung nachgetragen. Ziel dieser Untersuchung ist es, die sich in den letzten Jahren entwickeln- de engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten hinsichtlich der Nutzung der staatsfreien Raume offenzulegen und zu wtirdigen. Mit der Arbeit konn- te, so hoffe ich, belegt werden, daB die Staatengemeinschaft ftir den Bereich der staatsfreien Raume ein neues Wertesystem geschaffen und darauf aufbau- end einen neuen Ordnungsrahmen entwickelt hat. Letztlich wird damitftir einen Teilbereich des Volkerrechts belegt, daB es nicht mehr als bloBes Koor- dinationsrecht zu verstehen ist, sondern daB die Anerkennung von Staaten- gemeinschaftsbelangen und deren institutionelle Absicherung seine Wand- lung in ein Gemeinschaftsrecht bewirkt haben. Mein Dank gilt vor aHem meinem verehrten Lehrer, Professor Dr.
Karl Josef Partsch, fur die intensive Beratung und Untersttitzung der Untersu- chung. Seine Sicht des Volkerrechts und die Art seiner wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit diesem haben diese Untersuchung wie auch meine Arbeiten insgesamt entscheidend gepragt.
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Product details

  • Paperback | 760 pages
  • 152 x 229 x 39.62mm | 1,112g
  • Springer-Verlag Berlin and Heidelberg GmbH & Co. K
  • Berlin, Germany
  • English, German
  • Softcover reprint of the original 1st ed. 1984
  • biography
  • 3642694810
  • 9783642694813

Table of contents

a) Thema und Aufgabe.- b) Begriff der staatsfreien Raume.- c) "Internationalisierung" - Sprachgebrauch eines Begriffes, Problematik eines Konzepts.- I: Geltende Ordnungssysteme der staatsfreien Raume: Die Entwicklung von Internationalisierungstendenzen..- 1. Kapitel: Antarktis.- 1. Charakterisierung der Antarktis unter geographischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten.- 2. Staatliche Territorialanspruche in der Antarktis - Einordnung dieses Gebietes als staatsfreier Raum.- 3. Die Rechtsordnung fur die Antarktis - Entstehung, derzeitiger Bestand und Ansatze einer Weiterentwicklung.- a) Vorgeschichte des Antarktisvertrages.- b) Die Antarktisvertragskonferenz.- c) Der Antarktis vertrag.- d) Weiterentwicklung der antarktischen Rechtsordnung.- aa) Schutz antarktischer Robben und mariner lebender Ressourcen.- bb) Erste Uberlegungen zur Regelung der Ausbeutung antarktischer mineralischer Rohstoffe.- 4. Gesamtwurdigung der antarktischen Rechtsordnung: Entwicklung eines hierarchisch gepragten internationalen Nutzungssystems?.- 2. Kapitel: Die See.- 1. Charakterisierung der See unter geologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten.- 2. Das geltende Seerecht: Internationalisierungsansatze hinsichtlich der Nutzung der See und das Prinzip der Freiheit der Meere.- a) Einfuhrung in die Problemstellung.- b) Meereszonen und Meeresbodenzonen - Nationalisierung versus Internationalisierungsbestrebungen.- c) Die Entwicklung des allgemeinen Prinzips von der Freiheit der Hohen See und die sich hieraus ergebenden Grenzen fur Internationalisierungsbestrebungen im geltenden Seerecht.- 3. Freiheit der Seeschiffahrt auf der Basis des Genfer Ubereinkommens uber die Hohe See.- a) Inhalt des Freiheitsrechts.- b) Regelungen des Genfer Ubereinkommens uber die Hohe See gegen Piraterie und Sklavenhandel - Reste einer vereinzelt angestrebten internationalen Seepolizeiordnung.- c) Einschrankungen der Schiffahrt durch spezielle Ubereinkommen im Interesse der Sicherheit auf See und des marinen Umweltschutzes - Bestimmung immanenter Schranken oder Ansatze einer Internationalisierung.- aa) Vorbemerkung.- bb) Ubereinkommen zur Forderung der Sicherheit auf See.- cc) Ubereinkommen im Interesse des marinen Umweltschutzes.- d) International Maritime Organization - Bedeutung fur die Entwicklung des internationalen Seeschiffahrtsrechts.- aa) Organisation und Aufgaben gemass dem Grundungsabkommen (einschliesslich der Satzungsanderungen von 1974 und 1975).- bb) Erweiterung der Funktionen durch einzelne Konventionen - abgebrochene Ansatze fur eigenstandige Regelungs-kompetenzen im Interesse der Sicherheit auf See und des marinen Umweltschutzes.- e) Verhaltenskodex fur Linienkonferenzen - Ansatze fur eine internationale Bewirtschaftung des Frachtaufkommens.- f) Zusammenfassung: Die Internationalisierungsansatze im geltenden Seerecht bezuglich der Schiffahrt.- 4. Freiheit der Fischerei auf der Basis der Genfer Ubereinkommen.- a) Inhalt des Freiheitsrechts und seine Implikationen fur den Fischbestandsschutz sowie die Nutzungsverteilung.- b) Fischbestandsschutz und Verteilung der Fischreichtumer nach geltendem Volkerrecht.- aa) Die erste Etappe auf dem Wege zu einem internationalen Fischbestandsschutz: Anerkennung immanenter Schranken.- des Freiheitsrechts.- bb) Die Entwicklung der Genfer Ubereinkommen: Nicht verwirklichte Bestrebungen in Richtung auf eine Internationalisierung des Fischbestandsschutzes.- cc) Die zweite Etappe auf dem Wege zu einem internationalen Fischbestandsschutz: Die generalklauselartige Konkretisierung der immanenten Schranken der Fischereifreiheit.- dd) Vorlaufiger Abschluss: Die Entwicklung eines Rechtssystems fur den Fischbestandsschutz mittels regionaler und artenbezogener Fischereikonventionen.- A. Vorbemerkung (211) - B. Mitgliedschaft in den Fischereikommissionen (213) - C. Funktionen der Kommissionen (216) - D. Durchsetzung der von den Kommissionen erlassenen Bestandsschutzmassnahmen (223) - E. Praktische Ergebnisse (229).- c) Zusammenfassung: Die Internationalisierungsansatze im geltenden Seerecht bezuglich der Fischerei.- 5. Der Schutz unterseeischer Kabel und Rohrleitungen: Vereinzelte Ansatze fur die Entwicklung eines internationalen Seepolizeirechts.- 6. Die Regelung des Luftverkehrs uber der Hohen See durch die ICAO: Beispiel eines ausgebauten Internationalisierungsansatzes.- 7. Schutz der marinen Umwelt gegen Abfallbeseitigung auf See: Ein von der Staatengemeinschaft rezipiertes Anliegen?.- a) Umweltschutzpolitische Zielsetzung und ihre Implikationen fur Interna tionalisierungsbestrebungen.- b) Die Entwicklung eines internationalen Umweltbewusstseins durch die Stockholmer Umweltschutzkonferenz.- c) Beispiele fur eine praktische Umsetzung der auf der Stockholmer Umweltschutzkonferenz zum Ausdruck gekommenen Politik.- aa) Globale Regelung der Abfallbeseitigung auf See: Das Abkommen von London.- bb) Regionaler Umweltschutz auf See fur den Ostseeraum: Das Abkommen von Helsinki.- cc) Regionaler Umweltschutz auf See fur den Mittelmeerraum: Das Abkommen von Barcelona.- dd) Regionaler Umweltschutz auf See fur den Persischen Golf: Das Abkommen von Kuwait.- ee) Regionale Regelung der Abfallbeseitigung auf See: Das Abkommen von Oslo.- ff) Regionale Regelung der Abfallbeseitigung auf See von Land aus: Das Abkommen von Paris.- d) Zusammenfassung: Die Internationalisierungsansatze im geltenden Seerecht bezuglich der Abfallbeseitigung auf See.- 8. Wurdigung des geltenden Seerechts unter dem Gesichtspunkt der in ihm angelegten Internationalisierungsansatze.- 3. Kapitel: Der Weltraum.- 1. Der Weltraum und seine Nutzungsformen.- 2. Problemstellung.- 3. Der Weltraum als staatsfreie Region.- 4. Die Entwicklung zum Weltraumvertrag: Hintergrund staatlicher Initiativen.- 5. Der Weltraum vertrag: Verhaltenskodex und programmatische Forderung nach zwischenstaatlicher Kooperation bei Erforschung und Nutzung des Weltraumes.- a) Weltraumfreiheit: Inhalt und Grenzen.- b) Gemeinwohlklauseln des Weltraum Vertrages: Verpflichtung zur zwischenstaatlichen Kooperation?.- c) Zusammenfassende Wurdigung der im Weltraumvertrag angelegten zwischenstaatlichen Kooperationspflichten.- 6. Die Entwicklung verstarkter zwischenstaatlicher Kooperation auf einzelnen Gebieten.- a) Institutionalisierte Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtenubermittlung.- aa) Vorbemerkung.- bb) INTELSAT.- cc) INTERSPUTNIK.- dd) ARABSAT.- ee) INMARSAT.- b) Zusammenfassende Bewertung der institutionalisierten Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtenubermittlung.- c) Zusammenarbeit im Bereich der Weltraumforschung.- aa) INTERCOSMOS.- bb) ESA.- cc) Bilaterale Zusammenarbeit.- d) Zusammenfassende Bewertung der Kooperation im Bereich der Weltraumforschung.- e) Die wirtschaftliche Ausbeutung des Mondes: Rezeption der fur die Meeresbodennutzung entwickelten Prinzipien durch den Mond vertrag.- II: Die Neuordnung des Seerechts durch die 3. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen.- 1. Kapitel: Das Meeresbodenregime.- 1. Die rechtliche Ausgangslage fur die Nutzung des Meeresbodens.- 2. Die Entwicklung eines Rahmens fur das zukunftige Meeresbodenregime.- a) Das common heritage-Prinzip als Grundlage eines zukunftigen Meeresbodenregimes.- b) Der Aussagewert des common heritage-Prinzips auf der Basis der damit verknupften staatlichen Einzelforderungen.- aa) Problemstellung und Anwendungsbereich des Prinzips.- bb) Okkupationsverbot, Nutzungsmoratorium.- cc) Gebot der friedlichen Nutzung.- dd) Nutzung des Meeresbodens und seiner Ressourcen im Interesse der Menschheit.- ee) Vorzugsbehandlung bestimmter Staatengruppen.- ff) Mariner Umweltschutz.- gg) Errichtung einer Meeresbodenbehorde.- hh) Zusammenfassung.- 3. Die Entwicklung des Meeresbodenregimes durch die 3. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen.- a) Konferenzverlauf.- b) Die 3. Seerechtskonferenz und die Forderung nach einer Neuen Weltwirtschaftsordnung.- 4. Das Meeresbodenregime nach der Seerechtskonvention.- a) Raumlicher und sachlicher Geltungsbereich.- b) Allgemeine Grundsatze.- aa) Common heritage ofmankind - Aussagegehalt, Bedeutung in der Konvention und als Prinzip des Volkergewohnheitsrechts.- bb) Verbot der Okkupation bzw. der privaten Aneignung des Meeresbodens - Zuordnung der Ressourcen an die Menschheit.- c) Allgemeiner Verhaltenskodex.- aa) Bindung an die Konvention und das allgemeine Volkerrecht.- bb) Friedliche Nutzung des Meeresbodens.- cc) Schutz menschlichen Lebens.- dd) Schutz der traditionellen Nutzungsformen der See.- ee) Sonderbehandlung archaologischer Funde.- d) Zugang.- aa) Zugang zum Meeresbergbau.- A. Entwicklung des Zugangssystems (417) - B. Zugangssystem nach der Seerechtskonvention (423) - C. Antragsverfahren - Prufungs- und Entscheidungskompetenzen der Be-horde (432) - D. Zusammenfassung (439).- bb) Prospektion.- cc) Zugang zur Meeresbodenforschung.- e) Nutzung des Meeresbodens im Interesse der Menschheit: Das Gemeinnutzigkeitspostulat.- aa) Allgemeiner Grundsatz.- bb) Begunstigung der Binnenlander bzw. der Kustenstaaten.- cc) Privilegierung der Entwicklungslander.- dd) Gewinnverteilung.- ee) Technologietransfer.- A. Begriff des Technologietransfers (456) - B. Rolle der Behorde in bezug auf den Technologietransfer (457) - C. Verfahren fur den Technologietransfer (461) - D. Wurdigung (473).- ff) Rohstoffpolitische Bindung des Meeresbergbaus - insbesondere Schutz der terrestrischen Rohstoffproduzenten..- A. Allgemeine rohstoffpolitische Grundsatze (480) - B. Bewirtschaftung der Meeresbodenressourcen im Rahmen von allgemeinen Rohstoffabkommen (488) - C. Produktionsbeschrankungen (497) - D. Ausgleichszahlungen an terrestrische Produzenten (502) - E. Sonstige rohstoffpolitische Kompetenzen der Meeresbodenbehorde (504) - F. Wurdigung (505).- gg) Handelspolitische Bindungen des Meeresbergbaus.- hh) Mariner Umweltschutz in bezug auf Meeresbergbau.- 5. Die Meeresbodenbehorde.- a) Status.- b) Funktionen.- aa) Informations- und Registrierfunktionen.- bb) Koordinationsfunktionen.- cc) Regelungskompetenzen.- dd) Einzelentscheidungskompetenzen.- ee) Behordeneigener Meeresbergbau.- ff) Kontrolle der Meeresbodenaktivitaten.- gg) Streitschlichtungsfunktionen.- c) Organisationsstruktur.- aa) Versammlung.- A. Zusammensetzung und Tagungsperioden (527) - B. Willensbildungsprozess (529) - C. Funktionen (531).- bb) Rat.- A. Zusammensetzung und Abstimmungsverfahren (540) - B. Organe des Rates (566) - C. Funktionen des Rates (568).- cc) Generalsekretar - Sekretariat.- dd) Enterprise.- A. Generelle Bedeutung des Enterprise in dem Behordenaufbau (591) - B. Funktionen des Enterprise (592) -.- C. Alleinverantwortlich betriebener Meeresbergbau (593) -.- D. Partnerschaftlich betriebener Meeresbergbau (595) -.- E. Organisation des Enterprise und Haushalt (601) -.- F. Stellung des Enterprise nach aussen (602).- ee) Finanzierung der Meeresbodenbehorde.- 6. Streitbeilegung im Zusammenhang mit Meeresbodenaktivitaten.- 7. Kritische Wurdigung des Meeresbodenregimes.- 2. Kapitel: Der marine Umweltschutz - Internationalisierung oder Nationalisierung.- 1. Einfuhrung in die Problemstellung.- 2. Staatenvorschlage im Meeresbodenausschuss und auf der.- 3. Seerechtskonferenz bezuglich der Schiffahrt.- a) Ausdehnung der Kustengewasser.- b) Errichtung von Umweltschutzzonen.- c) Umweltschutz im Rahmen der Wirtschaftszonen.- d) Trennung von Regelungs- und Durchsetzungsbefugnissen.- e) Flaggenstaatsprinzip.- 3. Das umweltpolitische Grundkonzept der Seerechtskonvention.- 4. Umweltschutzregelungen der Seerechtskonvention gegenuber der Schiffahrt.- a) Verteilung der Rechtsetzungskompetenzen.- aa) Hohe See.- bb) Wirtschaftszonen.- cc) Kustengewasser.- b) Verteilung der Durchsetzungsbefugnisse.- aa) Hohe See und Wirtschaftszonen.- bb) Kustengewasser.- 5. Mariner Umweltschutz gegenuber weiteren Gefahrdungsquellen.- a) Verschmutzung der See von Land aus.- b) Abfallbeseitigung auf See.- 6. Zusammenfassung.- 3. Kapitel: Nutzung und Erhaltung der Fischbestande - Nationalisierung oder Internationalisierung.- 1. Allgemeine Vorschlage zur Fischereiregelung.- 2. Fischerei nach dem Konzept der Seerechtskonvention.- a) Hohe See.- b) Wirtschaftszone.- c) Sonderregime fiir spezielle Fischarten und Meeressaugetiere.- 3. Konsequenz des Fischereiregimes fiir die bestehenden Fischerei-kommissionen.- Schlussteil: Zusammenfassende Wurdigung.- Summary: The Internationalization of Common Spaces Outside National Jurisdiction. The development of an international administration for Antarctica, Outer Space, High Seas and the Deep Sea-Bed.
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