Die Assoziierung Osteuropaischer Staaten Durch die Europaischen Gemeinschaften

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Description

Das Buch behandelt die rechtlichen Grundlagen der Assoziierung osteurop{ischer Staaten durch die Europ{ischen Gemeinschaften. Der Schwerpunkt liegt bei der Untersuchung der Entwicklung der v|lkervertraglichen Beziehungen, unter Einschlu~ der Mitgliedstaaten der Europ{ischen Gemeinschaften, und deren Einflu~ auf die Gestaltung von Assoziierungsabkommen, bei den rechtlichen Grundlagen f}r Assoziierungen durch die Europ{ischen Gemeinschaften unter Einschlu~der AETR-Rechtsprechung und der m|glichen institutionellen Ausgestaltung vonAssoziierungsabkommen. Schlie~lich werden die rechtlichen Rahmenbedingungen des GATT analysiert. Das Buch zeigt f}r alle wesentlichen Sachbereiche die rechtlichen Grenzen der politischen Gestaltungsspielr{ume auf. Es ist damit von Nutzen insbesondere f}r die Diskussionen }ber eine engere v|lkervertragliche Anbindung von Drittstaaten an die Europ{ischen Gemeinschaften unterhalb der Schwelle der Mitgliedschaft und selbst unterhalb der Schwelle einer Assoziierung im rechtstechnischen Sinn.
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Product details

  • Paperback | 304 pages
  • 155 x 235 x 16.51mm | 439.98g
  • Springer-Verlag Berlin and Heidelberg GmbH & Co. K
  • Berlin, Germany
  • German
  • Softcover reprint of the original 1st ed. 1993
  • XIX, 285 S.
  • 3642781489
  • 9783642781483

Table of contents

I: Einleitende Bemerkungen und Abgrenzung des Themas.- II: Entwicklung und Stand der völkervertraglichen Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den osteuropäischen Staaten, insbesondere Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei.- A. Einleitende Bemerkungen.- B. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem RGW sowie dessen Mitgliedstaaten.- C. Analyse der bestehenden vertraglichen Beziehungen mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei.- I. Die Globalabkommen.- II. Völkervertragliche Bindungen der Europäischen Gemeinschaften aus Handels- und Kooperationsabkommen der Mitgliedstaaten mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei?.- 1. Das Verhältnis der Globalabkommen der EWG zu den Kooperationsabkommen der Mitgliedstaaten.- 2. Bindung der EWG an die Bestimmungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Kooperationsabkommen der Mitgliedstaaten?.- a) Rechtsnachfolge nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts?.- aa) Völkergewohnheitsrecht.- bb) Allgemeiner Rechtsgrundsatz.- b) Rechtsnachfolge kraft Gemeinschaftsrechts?.- aa) Bestimmungen des EWG-Vertrages.- bb) Praxis der Gemeinschaftsorgane und Rechtsprechung des Gerichtshofes.- c) Die Mitgliedstaaten als "Sachwalter des gemeinsamen Interesses" beim Abschluß der Kooperationsabkommen?.- III. Zwischenergebnis.- D. Völkervertragliche Bindung der EWG an die Handelsabkommen der ehemaligen DDR mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei?.- E. Zusammenfassung.- III: Die Rechtsgrundlagen in den Gemeinschaftsverträgen für die vertragliche Gestaltung der Osteuropapolitik.- A. Die Völkerrechtssubjektivität und Vertragsschlußfahigkeit der Europäischen Gemeinschaften.- I. Völkerrechtssubjektivität.- II. Vertragsschlußfähigkeit.- B. Ausgewählte Sachbereiche.- I. Aufbau der Untersuchung und Verhältnis der Befugnisnormen zueinander.- II. Warenverkehr.- 1. Industrieprodukte und gewerbliche Waren.- 2. Akzessorische Bestimmungen zum Warenverkehr.- 3. Agrarprodukte.- 4. EGKS-Produkte (Kohle und Stahl).- 5. Euratomprodukte.- III. Dienstleistungsfreiheit und Zahlungsverkehr.- IV. Personenfreizügigkeit.- 1. Erster Exkurs: Die impliziten Vertragsschlußbefugnisse nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes.- a) Unterlassungsverpflichtung der Mitgliedstaaten.- b) Die Vertragsschlußbefugnis der EWG - Kompetenzzuwachs durch Kompetenzverlust der Mitgliedstaaten?.- c) Das Kriterium der "Erforderlichkeit""in der AETR-Rechtsprechung.- aa) Die "Erforderlichkeit" als Tatbestandsmerkmal der internen Zuständigkeitsnormen?.- bb) Die "Erforderlichkeit" als Ausdruck eines Subsidiaritätsprinzips im Bereich konkurrierender Kompetenzen?.- cc) Die "Erforderlichkeit" als Begründungselement der vom Gerichtshof angewandten Auslegungsmethode?.- (1) Implied powers.- (2) Resulting powers.- (3) Effet utile.- dd) Zusammenfassung.- 2. Die Anwendung der AETR-Rechtsprechung auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (EWG).- a) Drittstaatsangehörige.- aa) Die Marktbedingungen.- bb) Zugang zum Arbeitsmarkt.- (1) Der Zusammenhang mit der Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 48 ff. EWG-Vertrag).- (2) Der Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes (Art. 8 a EWG-Vertrag).- cc) Zusammenfassung.- b) Zugang von Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten zum Markt des Drittstaates.- 3. Die Vertragsschlußbefugnisse in Bezug auf Kohle- und Stahlfacharbeiter und Facharbeiter im Nuklearbereich.- 4. Zweiter Exkurs: Die materiellrechtlichen Vertragsschlußbefugnisse nach Art.238 EWG-Vertrag.- a) Streitstand im wissenschaftlichen Schrifttum.- b) Vertragspraxis.- c) Die Rechtsprechung des Gerichtshofes: Razanatsimba, Demirel, Sevince und Kziber.- d) Stellungnahme und eigener Lösungsansatz.- e) Sonderstellung von "Beitrittsassoziierungen"?.- f) Beschränkung der Befugnisse aus Art. 238 EWG-V durch die "Ziele des Vertrages"?.- 5. Anwendung von Art. 238 EWG-V auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit.- 6.
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