Beleidigungsschutz in der Freiheitlichen Demokratie / Defamation Law in Democratic States

Beleidigungsschutz in der Freiheitlichen Demokratie / Defamation Law in Democratic States

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Description

Die zul{ssige Reichweite des Ehrenschutzes in der auf Meinungsfreiheit gegr}ndeten Demokratie hat das Bundesverfassungsgericht bereits in vielen F{llen besch{ftigt. In der Literatur w{chst die Kritik an der Rechtsprechung des Gerichts. Diese Kritik bleibt jedoch im nationalen Rahmen befangen, obwohl die Organe nach der Europ{ischen Menschenrechtskonvention begonnen haben, in dieser Frage eine - auch f}r Deutschland beachtliche - offensichtlich aus rechtsvergleichender Sicht gespeiste Rechtssprechung zu entwickeln. Eine wichtige Quelle der Inspiration ist dabei die Entscheidungspraxis des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika. In diesem Buch wird daher neben dem deutschen und dem europ{ischen Recht auch das amerikanische Recht vorgestellt. Dieses wird insbesondere auf seine historischen und methodischen Dimensionen und auf seine Bedeutung f}r die deutsche Rechtsordnung untersucht. Dabei wird deutlich, da~ das Bundesverfassungsgericht die Wirkungskraft der Meinungsfreiheit, insbesondere in ihrem politischen Kernbereich, im internationalen Vergleich jedenfalls nicht }berbetont.
Es erscheint sogar angezeigt, gewisse dogmatische Figuren aus dem amerikanischen Recht sinngem{~ f}r die deutsche Rechtsordnung fruchtbar zu machen. Abschlie~end wird @ 187 a StGB, die deutsche Sondervorschrift zum strafrechtlichen Beleidigungsschutz f}r Politiker, einer kritischen W}rdigung unterzogen.
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Product details

  • Paperback | 314 pages
  • 155 x 235 x 17.02mm | 449.06g
  • Springer-Verlag Berlin and Heidelberg GmbH & Co. K
  • Berlin, Germany
  • German
  • Softcover reprint of the original 1st ed. 1992
  • XX, 294 S.
  • 3642776043
  • 9783642776045

Table of contents

Erster Teil: Beleidigungsschutz und Meinungsfreiheit im deutschen Recht.- 1. Kapitel: Ehrenschranke und Ehrenschutz im Grundgesetz.- 1. Deklaratorische Bedeutung der Ehrenschranke.- 2. Konstitutive Bedeutung der Ehrenschranke.- 3. Entstehungsgeschichte.- a) Die These von der Deckens.- b) Die Vorstellungen der Ausschüsse.- c) Historisch-systematisches Verständnis.- 4. Abstrakter Vorrang des Ehrenschutzes?.- a) Rückgriff auf Häntzschel?.- b) Ehrenschranke als "besondere Wertentscheidung"?.- aa) Entstehungsgeschichte.- bb) Allgemeines Persänlichkeitsrecht.- 5. Vorrang nur für den Kernbereich.- 2. Kapitel: Demokratisch-politische Bedeutung der Meinungsfreiheit.- 1. Meinungsfreiheit und Medienfreiheiten.- 2. Grundrechtswirkung im Konflikt zwischen Privaten.- 3. Demokratisch-politische Auslegung der Meinungsfreiheit.- a) Die Rechtsprechung.- b) Gegenvorstellungen.- aa) Die Ansicht von H.-H. Klein.- bb) Vorherrschende Auffassung.- c) Berechtigung der Kritik.- 4. Vereinbarkeit freiheitlicher mit demokratisch-politischer Auslegung.- a) "Klassisches" Verständnis.- b) Demokratisch-politisches als freiheitliches Verständnis.- c) Gemeinwestliches Verständnis.- aa) Frankreich.- bb) USA.- 5. Bedeutung der Vermutungsformel.- a) Enge oder weite Auslegung?.- aa) Bundesverfassungsgericht.- bb) Fachgerichte.- cc) Literatur.- b) Anleitung zur Konkretisierung.- aa) Abstrakt geleitete Einzelfallabwägung.- bb) Ermächtigung zur Konkretisierung.- 3. Kapitel: Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts.- 1. Wechselwirkung und Prüfungsumfang.- a) Überlastung des Verfassungsgerichts.- b) Überforderung des Verfassungsrechts.- 2. Prüfungsdichte beim Beleidigungsschutz.- a) Bedeutung der demokratisch-politischen Kerngewährleistung.- b) Schwere des Eingriffs.- 3. Befugnis zum Erlaß von "Edukationsentscheidungen".- 4. Kapitel: Systematik und Dogmatik des Ehrenschutzrechtes.- 1. Ehrbegriff.- a) Normative und faktische Ehrauffassung.- b) Ehre als "gegenseitiges Anerkennungsverhältnis".- c) Ehrbegriff und Art. 1 und 2 GG.- d) Ehrbegriff und Art. 5 GG.- e) Ehrbegriff und Verfassungsrecht.- 2. Ehren- und Persönlichkeitsschutz.- a) Auflösung des Ehrbegriffs im Zivilrecht?.- b) Erweiterer Ehrschutz im Zivilrecht?.- 3. Rechtfertigung.- a)
193 StGB und Zivilrecht.- b)
193 StGB und Verfassungsrecht.- 5. Kapitel: Auslegung und Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil.- 1. Auslegung der Äußerung als Rechtsfrage.- a) Grundsatz: Freie Beweiswürdigung.- b) Bestimmung des Durchschnittsbetrachters.- c) Durchschnittsbetrachter und geschütztes Rechtsgut.- d) Zivil- und Strafgerichtsbarkeit.- 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Auslegung.- a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.- aa) Verständnis von Kunstwerken.- bb) Äußerungen im öffentlich-politischen Bereich.- b) Rechtsprechung der Zivilsenate.- 3. Tatsachenbehauptung und Werturteil.- a) Tatsachenbehauptung und Werturteil als Rechtsbegriffe.- aa) Gemäßigt-normative Auffassung.- bb) Normativ-funktionale Auffassung.- cc) Berechtigung und Schwächen.- b) Abgrenzung als Auslegungsfrage.- 6. Kapitel: Schmähkritik.- 1. Grundlegung.- 2. Bundesverfassungsgericht: Die Bedeutung der Form.- a) Vorkehrung gegen Formalismus.- b) Verhältnis zu "Formalbeleidigung".- 3. Bundesgerichtshof: "Schmähkritik" und "Schmähangriff".- a) Weiter Begriff.- b) Enger Begriff.- aa) Der Oberfaschist-Fall.- bb) Offenkundige Diffamierungsabsicht.- 4. Entscheidungsleitende Kraft von "Schmähkritik".- a) Unbestimmtheit.- b) Zweck.- 5. Gefahren.- 7. Kapitel: Beweislast und Wahrnehmung berechtigter Interessen.- 1. Regelbeweislast:
186 StGB.- 2. Beweislastumkehr.- a) Bei alien Klagearten:
193 StGB.- b) Bei Unterlassungs- und Widerrufsklagen.- 3. Beweislastumkehr und Verfassungsrecht.- a) Beweislastumkehr nach
193 StGB.- b) Beweislastumkehr bei der Widerrufsklage.- 4. Stellenwert der Beweislastfrage.- 5. Wahrnehmung berechtigter Interessen.- a) Beschränkung der Abwägungsgesichtspunkte.- b) Besc
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